Herzlich Willkommen auf der Homepage der SPD Lörzweiler!

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Weitere Informationen zur energetischen Sanierung und Renovierung der bestehenden Hohberghalle finden Sie/Du auf der Homepage der OG unter folgendem Link http://loerzweiler.de/pdf/Hohberghalle.pdf ab Seite 4.


 

Haushaltsrede SPD-Fraktion Lörzweiler                          30.11.2016

Sehr geehrter Herr Ortsbürgermeister, sehr geehrte Beigeordnete, sehr geehrter Herr Beigeordneter Sans, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Ratsmitglieder, sehr geehrte Vertreterin der Presse, sehr geehrte Damen und Herren,

die SPD-Lörzweiler und die SPD-Ratsfraktion haben sich in den vergangenen zwanzig Jahren immer für unsere KiTa stark gemacht. Eine gut ausgestattete und lebendige Kindertagesstätte ist für jeden Ort von außerordentlicher Bedeutung. Hier liegt die Keimzelle der Zukunft des Ortes. Wir hatten uns auch in der vergangenen Legislatur bereits für den weiteren Ausbau stark gemacht, und zwar einen Ausbau in fester Gebäudestruktur. Leider hatte seinerzeit die Kommunalaufsicht die seitens der Ortsgemeinde geplante Erweiterung nicht gebilligt, sodass zwischenzeitlich die Erweiterung in Modulbauweise vorgenommen worden war. Dass hier jetzt wieder die Rolle rückwärts vollzogen werden muss, ist sehr ärgerlich. Hätte man seinerzeit den Berechnungen und der Einschätzung der Ortsverwaltung unter Ortsbürgermeister Alois Kremer Glauben geschenkt, wäre das nicht nötig gewesen und wir wären heute schon fertig. Deshalb stehen wir voll und ganz hinter den Ausbauplänen für die KiTa, wie sie in diesem Haushalt niedergelegt sind. Wir haben dies auch in der Planungsphase eng begleitet.

Sehr geehrte Damen und Herren, im Haushalt stehen für die Anschaffung eines Traktors 35.000 Euro und für Traktorzubehör sind  3.500 Euro für das Jahr 2018 vorgesehen. Gleichzeitig haben wir erfahren, und zwar lediglich aus der Zeitung, dass die Ortsverwaltung eine Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden Gau-Bischofsheim und Harxheim bei den Bauhöfen plant. Ich zitiere aus der AZ: „Die Beigeordnete Beye-Mundt rechnet damit, dass der Ortsgemeinderat im nächsten Jahr dazu einen Grundsatzbeschluss fasst“. Wir begrüßen es grundsätzlich sehr, dass die Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden gesucht wird. Das ist der richtige Weg. Wir erfahren davon aber vor ein paar Tagen lediglich aus der Presse und gleichzeitig sollen heute Mittel für den Fuhrpark des Lörzweiler Bauhofs im Haushalt veranschlagt werden. Das geht so nicht!

Ratsmitglieder haben einen Informationsanspruch, diesem ist hier nicht genüge getan worden. Die gebotene Haushaltsklarheit sehen wir ebenfalls verletzt, da nicht ersichtlich ist, inwiefern die Beschaffung von Gerät für den Bauhof mit den Plänen für die beabsichtigte Zusammenarbeit der Bauhöfe in Übereinstimmung gebracht ist.

Sehr geehrte Damen und Herren, für die SPD-Fraktion war ebenso seit langem klar, dass etwas mit unserer Hohberghalle geschehen muss. Wir haben das bereits im Vorfeld der Kommunalwahl deutlich gemacht. Im April 2016, also rund zwei Jahre nach der Wahl, wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, an der sich alle Fraktionen beteiligt haben. Wir haben in dieser Arbeitsgruppe engagiert mitgearbeitet.

Wir sehen uns heute allerdings außer Stande, eine verantwortungsvolle Entscheidung zu treffen. Wir haben in den vergangenen Wochen intensiv über das Thema beraten, zuletzt gestern Abend mehrere Stunden. Uns fehlen aber nach wie vor Antworten auf entscheidende Fragen, uns fehlen klare Aussagen der Verwaltung zu diesem für die Gemeinde elementar wichtigen Thema.

Wir möchten an dieser Stelle auch den in der Bürgerinformationsveranstaltung erweckten Eindruck zurechtrücken, dass alle Mitglieder der Ratsarbeitsgruppe die Variante „Neubau einer Dreifeldhalle“ favorisiert hätten. Zu einer wie auch immer gearteten Abstimmung oder Beschlussfassung ist es nie gekommen. Das ist auch gar nicht möglich, wenn keine Aussagen zu den Gesamtkosten auf dem Tisch liegen.

Betrachten wir uns einmal die Kostenentwicklung der von der Koalition und Verwaltung favorisierten Variante „Neubau einer Dreifeldhalle“. In der Arbeitsgruppe hieß es vor den Sommerferien, die Obergrenze des für den Haushalt der Gemeinde leistbaren liege bei maximal 3 Millionen Euro. Darüber dürfe man keinesfalls liegen, sonst sei die Variante gestorben. Am Tag vor der Bürgerinformationsveranstaltung kamen dann neue Berechnungen: Diese lagen schon bei 3,8 Millionen Euro, also eine Steigerung um wenigstens 800.000 Euro gegenüber der zwischenzeitlich gehandelten Summe. Am 24. November wurde den Ratsmitgliedern dann mitgeteilt, dass weitere 300.000 Euro (geschätzt) für die Zuwegung hinzukommen, dazu kommen weitere mögliche Gutachterkosten, deren Höhe nicht abschließend beziffert ist. Wir liegen somit mittlerweile bei mindestens 4,1 Millionen Euro. Und das, wo doch vor den Sommerferien noch das absolute Limit bei 3 Millionen Euro lag. Demgegenüber wurden die Sanierungskosten mit Anbau der alten Halle mit 2,6 Millionen Euro beziffert. Eine beachtliche Differenz. Hier müssen wir sorgfältig prüfen und entscheiden.

Wir hatten die Ortsverwaltung nach der hausmeisterlichen Betreuung der möglichen neuen Halle gefragt. Man antwortete uns, ich zitiere: „Die Personalkosten werden voraussichtlich in ähnlicher Größenordnung wie bisher liegen.“ Das scheint uns eine leichtfertige Aussage zu sein, wir halten das nicht für belastbar. Außerdem hatte Herr Ortsbürgermeister Christ in der Bürgerinformationsveranstaltung selbst von einer „halben Stelle“ gesprochen, die man dafür vorsehe. Das wären mindestens rund 25.000 Euro im Jahr, also das Sechsfache des bisherigen.

Auch am Montag in der Haushalts- und Finanzausschusssitzung hat sich gezeigt, dass Fragen nicht abschließend geklärt sind. Uns fehlen vor allem klare Aussagen zu den jährlichen Belastungen durch die notwendige Aufnahme des Kredites und die langfristigen Folgen für den Haushalt der Gemeinde. Wir warnen davor, Pflöcke einzurammen, bevor übersehen werden kann, was auch in finanzieller Hinsicht langfristig auf die Gemeinde zukommen kann.

Aus den genannten Gründen stimmen wir gegen den vorgelegten Haushaltsentwurf.

Mit dem Thema Halle wird die SPD sich weiter intensiv beschäftigen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!


 

                             

Die SPD Lörzweiler unterstützt Nina Klinkel: