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Haushaltsrede SPD Fraktion vom 29. November 2017

Sehr geehrter Herr Ortsbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Ratsmitglieder, sehr geehrte Damen und Herren,

bevor ich auf einzelne Aspekte des vorliegenden Haushaltsentwurfs eingehe, muss ich eine grundsätzliche Bemerkung an den Anfang stellen. Im Zuge der Aufstellung und des Beschlusses des auslaufenden Haushaltes hatten wir Sie, Herr Ortsbürgermeister, auf eine Unklarheit aufmerksam gemacht.

Den Mitgliedern des Gemeinderates wurde am 7.11.2016 in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses der Verwaltungsentwurf der Haushaltssatzung zugeleitet. Der Posten „Kunstrasen Sportplatz“ war in dieser Vorlage nicht enthalten. Über diesen Entwurf wurde schließlich im Gemeinderat beraten und abgestimmt. In der Ratssitzung wurde kein Hinweis in schriftlicher oder mündlicher Form gegeben, dass die dafür im Haushaltsjahr 2016 veranschlagten Mittel in Höhe von 100.000 Euro nicht verausgabt werden konnten und im Haushaltsjahr 2017 zu Übertragung anstehen. Der Posten „Kunstrasen Sportplatz“ war dann aber in der veröffentlichten Fassung der Haushaltssatzung auf der Internetseite der Verbandsgemeinde auf Seite 65 als „Maßnahme Nr. 43 Kunstrasen Sportplatz“ explizit aufgeführt. Im Verwaltungsentwurf war auf dieser Seite jedoch die Maßnahme Hohberghalle aufgeführt. Wir hatten Ihnen das vorgetragen, Sie wiederum hatten Erläuterungen der VG-Verwaltung eingeholt – alles jedoch war in keiner Weise nachvollziehbar oder überzeugend. Wir werden das auch noch einmal im Zuge der Rechnungsprüfung betrachten. Denn: Unserer Ansicht nach gilt der Haushalt, über den die Ratsmitglieder beraten und abgestimmt haben. Darin war seinerzeit die Förderung des Kunstrasenplatzes nicht enthalten. Einen Haushaltsplan anschließend zu verändern ist nicht möglich, dies wäre ein Verstoß gegen geltendes Recht.

Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit hätten im Mindesten bedurft, dass entweder in der Ratssitzung, in der der Beschluss getroffen wurde, ein korrigierter Haushalt vorgelegt wird mit dem klaren Hinweis darauf, dass gegenüber der vorher zugeleiteten Entwurfsfassung Änderungen vorgenommen wurden – und zwar mit dem exakten Hinweis, welche.

Ich stelle das voran, weil wir heute wieder einen Haushalt beschließen. Wir alle hier im Rat müssen darauf vertrauen können, dass die Verwaltung keinerlei Veränderungen gegenüber dem Entwurf vorgenommen hat, ohne die Mitglieder des Gemeinderates explizit darauf hinzuweisen: An welcher Stelle des Entwurfs, in welcher Höhe, weshalb. Eine Änderung nach Beschlussfassung durch diesen Rat ist ausgeschlossen. Etwas anderes kann rechtlich nicht zulässig sein.

Ich komme nun zu einzelnen Aspekten des Haushaltsentwurfs.

Die SPD-Lörzweiler und die SPD-Ratsfraktion haben  sich in der Vergangenheit stets für den Ausbau der KiTa in fester Gebäudestruktur ausgesprochen. Es ist uns wichtig, hier nochmals daran zu erinnern. Leider hatte seinerzeit die Kommunalaufsicht die seitens der Ortsgemeinde geplante Erweiterung nicht gebilligt, sodass zwischenzeitlich die Erweiterung in Modulbauweise vorgenommen worden war. Wir sehen die Entwicklung unserer KiTa seit der Verabschiedung des letzten Haushalts sehr positiv: Das Budget ist im Plan, die Arbeiten kommen gut voran, die Mitglieder des Rates werden in alles eingebunden und gut informiert. Dafür ein Dank an die Ortsverwaltung! Wir begrüßen, dass nunmehr weitere Mittel für Außenbereich und Ausstattungen im Haushalt vorgesehen sind. Eine gut ausgestattete und lebendige Kindertagesstätte ist die Keimzelle des Ortes. Sehr positiv werten wir deshalb auch die weiteren Erzieher-Stellen und vor allem auch die zusätzlichen Stunden für Leitungsfreistellungen. Die Erzieherinnen und das gesamte Team leisten eine tolle Arbeit. Ich nutze gerne erneut diese Gelegenheit, unseren Dank stellvertretend der langjährigen Leiterin Frau Herrmann auszusprechen!

Wir begrüßen es sehr, dass die Ortsgemeinde das Vorkaufsrecht für das Anwesen Königstuhlstraße 2 ausübt, wir haben uns dafür ausgesprochen. Die SPD und Ortsbürgermeister Alois Kremer hatten schon vor Jahren versucht, das Anwesen zu erwerben, leider war der Eigentümer letztlich nicht bereit, obwohl die Verhandlungen weit gediehen waren. Unser Ziel war es damals, mittelfristig um Rathaus und Marktreff den zentralen sozialen Versorgungs- und Dienstleistungspunkt Lörzweilers zu schaffen. Hierfür sind nun die Voraussetzungen geschaffen. Das ist eine gute Entscheidung für Lörzweiler. Die zusätzlichen Haushaltsmittel dafür sind gut angelegt.

Ich komme zur Planung Hohberghalle. Die weiteren Abläufe haben sich jetzt um ein Jahr verschoben. Wir haben frühzeitig darauf hingewiesen, dass es Gutachten bedarf und weitere Fragestellungen im Raume stehen, die zunächst von der Verwaltung offenbar nicht mit der gebotenen Ernsthaftigkeit verfolgt wurden. Insofern ist die Entwicklung für uns nicht verwunderlich. Es sind jetzt nur in den Haushalt Planungsmittel eingestellt, da es noch weitere Prüfungen und Schritte und ggf. die Ausschreibung abzuwarten gilt. Ich möchte die Gelegenheit dennoch nutzen, um hier noch einmal unsere grundsätzliche Position zur Halle knapp zu umreißen.

Wir haben es vermisst, dass vor dem Hintergrund der steigenden Kosten von zunächst „maximal leistbaren 3 Millionen Euro“ – Zitat BM Christ – auf zurzeit 4,1 Millionen (Planung, Zuwegung, Bau) nicht noch einmal konkret die Alternative „Sanierung mit Erweiterung“ sachgerecht geprüft wurde. Wir wissen, dass diese Variante nicht für 2,6 Millionen zu haben sein würde, wie ein erster Kostenanschlag besagte. Diese Variante würde sicherlich auf 3,5 Millionen hinaus laufen. Aber wir sind ebenso sicher, dass der Bau einer Dreifeldhalle für Mehrzwecknutzung nördlich des Sportplatzes letztendlich bei über 5 Millionen Euro landen wird. Wir sind ferner skeptisch, ob wir tatsächlich den Bedarf haben, um eine Dreifeldhalle auslasten zu können, und ob wir dort noch das sonstige Vereins- und Kulturleben (Fassnacht, Konzerte der PopConchordia) adäquat abbilden könnten.

Auf Lörzweiler werden noch weitere wichtige Aufgaben zukommen, für die wir Finanzmittel benötigen. Etwa den vorhin angesprochenen Ausbau des Anwesens in der Kö 2 zum sozialen Dienstleistungszentrum, in welcher konkreten Form auch immer. Heute heißt es, es werde in 2019 ein Kredit in Höhe von 2 Millionen Euro für den Bau der Halle aufgenommen. Sollten die Kosten weiter steigen, wovon die SPD-Fraktion aufgrund von vielen Gesprächen mit Fachleuten ausgeht, werden es noch mehr sein. Das treibt uns um. Wir werden den weiteren Verlauf der Planungen intensiv beobachten.

Zurückkommend auf den vorliegenden Haushaltsentwurf halte ich alles in allem für die SPD-Fraktion fest, dass er wichtige Maßnahmen für das Jahr 2018 vorsieht, die wir unterstützen. Wir tragen ihn deshalb mit und stimmen dafür.

 

SPD nominiert Jens Mutzke für Wahl des VG-Bürgermeisters

Die Sozialdemokraten in der Verbandsgemeinde Bodenheim haben gestern Abend (26.10.2017) auf einer Delegiertenversammlung einstimmig den 39-jährigen Jens Mutzke als Kandidaten der SPD für die Wahl des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde gewählt. "Jens Mutzke ist ein engagierter und bodenständiger junger Mann, der viele Ideen für die Zukunft unserer Verbandsgemeinde hat. Die SPD-Lörzweiler steht voll und ganz hinter ihm. Wir freuen uns darauf, ihn den Lörzweilern bekannt und für ihn Wahlkampf zu machen", sagte dazu der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Lörzweiler, Eric Schaefer. Die Wahl findet am 4. März 2018 statt. 

Demnächst an dieser Stelle mehr zu Jens Mutzke.

 

 

     

   

 

 

Mitgliederversammlung SPD Ortsverein Lörzweiler am 31.08.2017

SPD-Ortsverein Lörzweiler: Vorstand wiedergewählt

Der Ortsverein Lörzweiler der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands hat in seiner turnusgemäßen Mitgliederversammlung seinen Vorstand bestätigt. Vorsitzender des Ortsvereins bleibt der 48-jährige Eric Schaefer, Stellvertretende Vorsitzende die 45-jährige Eva Natzi. Alois Kremer, der ehemalige langjährige Ortsbürgermeister Lörzweilers, fungiert weiterhin als Kassierer. Neu in den Vorstand gewählt wurde der 49-jährige Markus Gerhard, er übernimmt den Posten des Schriftführers. Zu Beisitzern wurden gewählt Daniela Bernhard, Thomas Flügen, Dietmar Muscheid, Dietmar Sommer, Werner Spey und Manfred Schombert.

„Wir freuen uns sehr über das Vertrauen der Mitglieder unseres Ortsvereins und darüber, diese Aufgabe weiterhin übernehmen zu dürfen. Wir haben ein tolles Team, das ein vertrauensvolles Miteinander pflegt und dabei auch den Spaß beim Gestalten der Ortspolitik nicht zu kurz kommen lässt“, so Eric Schaefer und Eva Natzi.

 

 

August 2017

Seit Kurzem befindet sich eine schöne und gemütliche hölzerne Liege am Aussichtsturm am Königstuhl oberhalb von Lörzweiler. Der SPD-Ortsverein hat die Liege dem Bauern- und Winzerverein gespendet, der den Turm im letzten Jahr errichtet hatte.

Wir haben schon für die Errichtung des Turms vor zwei Jahren dem Bauern- und Winzerverein eine Spende zukommen lassen, weil wir das für eine ganz tolle Idee hielten. Das Ergebnis ist wirklich sehr gelungen. Um den Platz am Turm noch mehr genießen zu können, kamen wir auf die Idee mit dieser Holzliege.

Alle Lörzweiler und alle Gäste sind herzlich eingeladen, diesen für Lörzweiler historisch bedeutsamen Ort aufzusuchen und von der Liege aus den herrlichen Blick auf Lörzweiler zu genießen.

 

SPD Sommerfest 2017

 

thumbnail of Lörzweiler Blättsche April 2017

 

 

 

                             

Die SPD Lörzweiler unterstützt Nina Klinkel: